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Die von der Bundesregierung bereits angekündigte Corona-Warn-App steht den Bürgern nun zur Verfügung. Neben IT-Sicherheitsaspekten ist insbesondere der Datenschutz ein großes Thema, weshalb noch bei vielen Zweifel und Uneinigkeit über die Installation dieser App besteht. Gerade in Bezug auf betriebliche mobile Geräte, die den Mitarbeitern zur Verfügung stehen stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Installation der App empfehlen bzw. erlauben kann oder nicht.

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?
Nutzer können die App freiwillig und kostenlos installieren. Die App erfasst via Bluetooth Low Energy (BLE), welche mobilen Geräte einander nahekommen (mindestens 15 Minuten und näher als zwei Meter). Dabei tauschen die Geräte eine anonyme kurzzeitige Identifikationsnummer aus, die sich häufig ändert. Ist ein Nutzer Covid-19-positiv getestet worden und gibt das aktiv in der App an, wird eine zweite Identifikationsnummer von dem Nutzer an einen Server geschickt. Eine Liste dieser zweiten Identifikationsnummern wird mehrmals täglich automatisch an alle mobilen Geräte zum Abgleich geschickt. Lokal auf dem mobilen Gerät kann die App aus der zweiten Nummer zurückrechnen, ob diese zu den kurzzeitigen Identifikationsnummern passt, mit denen in den vergangenen Tagen Kontakt bestand und zeigt einen entsprechenden Hinweis an. Die Information über den Kontakt zu einem Infizierten bleibt auf dem Gerät der Nutzer.

Was ist aus Datenschutzsicht zu beachten?
Aus Datenschutzsicht spricht nichts dagegen eine Empfehlung für die Installation der Corona-Warn-App auf betrieblich bereitgestellten Endgeräten abzugeben. Diese Auffassung unterstützt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der den Entwicklungsprozess der App beratend begleitet hatte. Der BfDI übernimmt zudem die Aufsicht über den Betrieb der App. Das bedeutet, dass er im Rahmen seiner Datenschutzaufsicht den Betrieb der App auf die Anforderungen der DSGVO prüft und kontrolliert und ggf. einschreiten wird, sollten entsprechende Mängel auftreten.

Bei der Installation der App auf dem betrieblichen Gerät vermischen sich der private und geschäftliche Lebensbereich. Damit dies nicht zu Komplikationen oder Konflikten führt, ist für den Arbeitgeber Folgendes in Bezug auf die Installation der Corona-Warn-App auf betrieblichen Geräten zu berücksichtigen:

• Die Installation und Nutzung der App kann nicht angeordnet werden.
• Jedem Mitarbeiter steht es frei, die App auf freiwilliger Basis zu nutzen oder darauf zu verzichten
• Der Arbeitgeber kann keine Einsicht in die App der Mitarbeiter oder Informationen zu Inhalten der App verlangen, um bspw. die Infektionsgefahr abzuschätzen
• Ein Zugriff durch/über andere Bereiche (IT-Administration), bspw. unter Verwendung bestimmter Bordmittel (bspw. MDM-System o.Ä.) muss unterbleiben
• Im Rahmen einer ausgesprochenen Empfehlung für die Installation und Nutzung der App auf dem betrieblichen Gerät ist ausdrücklich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen
• Es ist berücksichtigen, dass es sich um Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO handelt, sofern Angaben in der App gemacht werden.
• Zudem sollte jeder Mitarbeiter darauf hingewiesen werden, dass er bei Rückgabe der betrieblichen Geräte selbst für die Löschung der Daten/Deinstallation der Corona-Warn-App verantwortlich ist.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag rein informativ ist und wir keine rechtlich bindende Beratung erbringen.

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